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Landesregierung missachtet Braunkohlenausschuss - Vertagung der Sitzung beantragt

Fünf Mitglieder des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben gestern nachmittag eine Vertagung der Sitzung beantragt, die am kommenden Montag eine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II abgeben soll. Sie werfen der Landesregierung vor, den Ausschuss zu missachten und kritisieren die heutige Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall, wenige Tage vor der Sitzung.

"Die Art und Weise, wie die Sitzung angesetzt wurde, ist ein Skandal. Ehrenamtliche Ausschussmitglieder sollen 3500 Seiten in kleinster Schrift in 27 Tagen (inklusive Osterfeiertage) durcharbeiten, ein Teil der Unterlagen erreichte uns verspätet und wenige Tage vor der Sitzung erfahren wir, dass ein Vertrag mit Vattenfall bereits vorher unterzeichnet werden soll." kritisiert MICHAEL PETRAS, vom Kreistag Oberspreewald-Lausitz entsandtes Mitglied des Braunkohlenausschusses. "Die Landesregierung missachtet den Braunkohlenausschuss, wenn sie bereits vor dessen Stellungnahme Verträge mit Vattenfall über die Umsetzung des Plans unterzeichnet. Eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss wird so unmöglich gemacht."

"Eine unfreiwillige Umsiedlung wird auch durch einen Vertrag mit Vattenfall nicht sozialverträglich." kommentiert RENE SCHUSTER vom Umweltverband GRÜNE LIGA die heutige Vertragsunterzeichnung in Potsdam. "Die Menschen in Proschim haben im Beteiligungsverfahren klar gemacht, dass sie nicht nach Terpe umsiedeln wollen. Ebenso machte der landwirtschaftliche Firmenverbund deutlich, dass er seine mehr als 80 direkten Arbeitsplätze nicht mehr sichern kann, wenn ihm noch mehr gewachsener Boden entzogen wird. Nicht einmal der von der Stadt Welzow geforderte Abstand von 400 Metern zur Grubenkante wurde in den Planentwurf eingearbeitet. All diese Probleme kann man nicht per Vertrag für gelöst erklären, das ist eine Verhöhnung der Menschen in der betroffenen Region."

"Insbesondere aus der Erfahrung einer Unmöglichkeit sozialverträglicher Umsiedlung von sorbischem Siedlungsgebiet hat sich die Domowina im September 2013 gegen neue Tagebaue ausgesprochen." sagt THOMAS BURCHARDT, Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit im Ausschuss.


Das Schreiben der Ausschussmitglieder an die Geschäftsstelle