Wahlprogramm 2019 "Bürger für die Lausitz - Klinger Runde"

Erstellt: Sonntag, 03. März 2019 11:37

Wahlprogramm 2019

1. Wir wollen erreichen, dass das Leben im Kreisgebiet lebenswert ist, die Menschen in unserer Region bleiben und hier Arbeit und Erholung finden. Dazu gehört der Erhalt der Natur und Kulturlandschaft, der sorbisch/wendischen Identität sowie die Stärkung der besonderen Prägung der Region.

2. Mit der politischen Entscheidung zum Kohleausstieg steht der Landkreis Spree-Neiße vor Zukunftsentscheidungen, die wir aktiv mitgestalten wollen. Wir treten für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in nachhaltigen Strukturen in unserer Region ein.

3. Die Lebensqualität im Landkreis ist eine zentrale Vorraussetzung, um die begehrten Fachkräfte zu halten und anzuziehen. Strukturwandelhilfen müssen deshalb neben Wirtschaft, Infrastruktur und Wissenschaft auch nichtkommerzielle zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen. Die Klinger Runde unterstützt den Vorschlag, dafür einen „Fond Zivilgesellschaft Lausitz“ zu schaffen.

4. Die Entwicklung des Landkreises braucht schnellstmögliche Klarheit über die konkrete Laufzeit des Kraftwerkes Jänschwalde, die Nachnutzung des Kraftwerksstandortes und darüber, dass der Ort Proschim erhalten bleibt. Die negativen Auswirkungen des Bergbaus sind transparent zu machen, zu minimieren und zu kompensieren. Tagebaurandgemeinden sind bei Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels besonders zu berücksichtigen.

5. Wir setzen uns für eine Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe innerhalb unserer Region und die bevorzugte Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen ein.

6. Forschung und Lehre der BTU Cottbus-Senftenberg geben dem Strukturwandel in der Lausitz entscheidende Impulse. Die BTU leistet unverzichtbare wissenschaftliche Beratung und Begleitung der Veränderungsprozesse in unserer Region. Wir fordern daher eine auskömmliche Finanzierung und personelle Ausstattung der einzigen Hochschuleinrichtung in der Niederlausitz.

7. Wir unterstützen die Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Flugplatz Welzow sowie eines entsprechenden Schulungszentrums.

8. Wir unterstützen die Forderungen und Maßnahmen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“

9. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle zur Regulierung von Bergschäden. Der dazu gefasste Landtagsbeschluss ist endlich umzusetzen. Für Bergbauschäden und –folgekosten muss das Verursacherprinzip gelten. Wir fordern, dass Rückstellungen des Bergbauunternehmens dafür schnellstmöglich, insolvenzfest und in der erforderlichen Höhe gesichert werden.

 

10. Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen durch den Kreistag erreichen, indem auch Bürgerinitiativen und Vereine gehört und deren Stellungnahmen berücksichtigt werden.

11. Wir treten für geringere Klassenstärken in Schulen und sozialverträgliche Zuschüsse bei den Fahrtkosten zur Schülerbeförderung ein.

12. Wir sind dafür, dass die Bürger des Kreises im Rahmen der Erstellung eines Bürgerhaushaltes mitentscheiden können, wofür Geld im Kreis ausgegeben wird.

13. Wir fordern die Verwaltungswege für die Bürger abzukürzen und überschaubarer zu gestalten. Wir favorisieren eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und der Stadt Cottbus um Doppelarbeit zu vermeiden, Verwaltungskosten zu sparen und Wege zu verkürzen.

14. Wir engagieren uns für die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung in allen Orten des Landkreises.

15. Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung der Menschen mit eingeschränkter Mobilität in allen Lebenslagen und die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ein.

16. Wir unterstützen einen weiteren Ausbau der Familienbetreuung im Kreisgebiet, um Familien bzw. Alleinerziehenden und ihren Kindern schnell und unbürokratisch helfen zu können.

17. Wir machen uns für mehr ausgebildete Sozialarbeiter im Spree-Neiße-Kreis stark, welche sich für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in den Orten einsetzen und diese begleiten.

beschlossen: am 03. März 2019

 

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