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Notwendigkeit geplanter Tagebaue hinterfragt - Minister Christoffers hat keine Antworten

Die Initiative „Bürger für die Lausitz – Klinger Runde“ und der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Antworten auf ihre Fragen zur Notwendigkeit des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord. Das Ministerium hat elf konkrete schriftlich übermittelte Fragen mit einem inhaltsleeren Brief beantwortet. „Mit diesem Vorgehen erweist sich die viel zitierte vierte Säule der Energiestrategie, die Akzeptanz, lediglich als leeres Versprechen“ sagt Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“ „Einerseits lesen die Betroffenen, dass CO2-Abscheidung und -verpressung in Deutschland keine Perspektive hat. Warum sollen die Bewohner von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dann weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft leben?“ „Wenn die Politik keine Antworten auf Fragen zur Notwendigkeit des Tagebaues hat, muss das Planverfahren unverzüglich eingestellt werden.“ fordert auch René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

„Die Landesregierung will die Notwendigkeit des Tagebaus später überprüfen, hält aber die Kriterien geheim, die sie dabei anwenden will. Das Kabinett um Woidke und Christoffers missbraucht so die Zukunft von mehr als neunhundert Menschen als Verhandlungsmasse für Vattenfalls Verkaufsabsichten. Wer die Menschen so den Konzerninteressen unterordnet, züchtet im brandenburgischen Superwahljahr Proteste und Politikverdrossenheit.“ kommentiert Silvia Borkenhagen aus Grabko. „Die Antwort des Wirtschaftsministeriums ist für mich nicht nachvollziehbar. Seit Jahren wird hier krampfhaft versucht, mit einem sogenannten Dialogforum die Tagebauplanung Jänschwalde-Nord erörtern zu wollen, und auf der anderen Seite wird auf unsere konkreten schriftlichen Fragen nicht eingegangen“ so der Kerkwitzer Jürgen Tränkle. Er ist für die Bürgerinitiative „Bürger für die Lausitz – Klinger Runde“ gewähltes Kreistagsmitglied des Landkreises Spree-Neiße und dort Vorsitzender des Sonderausschuss Braunkohle.

Die Bürgerinitiative Klinger Runde und ein Agenda21-Arbeitskreis der Gemeinde Schenkendöbern hatten dem brandenburgischen Wirtschaftsminister im Februar elf Fragen übermittelt, die sich auf die energiepolitische Begründung des Tagebaues Jänschwalde-Nord beziehen. Der Tagebau, dem die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum Opfer fallen sollen, wird mit dem geplanten Neubau eines Großkraftwerkes mit CO2-Abscheidung begründet. Seit Vattenfall seine CCS-Pläne für Brandenburg im Dezember 2011 aufgab, besteht dieser Grund für das 2008 begonnene Planverfahren aber nicht mehr.

Das Ministerium ging in seiner Antwort nicht auf die Fragen ein, sondern übermittelte den Fragestellern lediglich seinen Bericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2030. Bei einer Durchsicht des Papiers stellte sich nun heraus, dass es von elf Fragen lediglich die ersten zwei teilweise beantwortet, die anderen neun überhaupt nicht.


Download Originalschreiben mit den gestellten Fragen

Kopie Antwort des Wirtschaftsministeriums

Hier der dem Antwortschreiben beigelegte Umsetzungsbericht