Nach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

„Wirtschaftsminister Christoffers täuscht seine linken Parteigenossen, wenn er behauptet, er setze sich für einen Kohleausstieg bis 2040 ein. Um eine Notwendigkeit von Welzow II zu konstruieren, geht die Planbegründung von Kohleverstromung bis zum Jahr 2067 in der Lausitz aus. Ohne diese völlig willkürliche Annahme gibt es genug Kohle aus anderen Tagebauen, so dass Welzow-Süd II nicht erforderlich ist“, sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA. Diese Zahlen des sogenannten „Mengengerüstes“ sind die offizielle energiepolitische Begründung des heutigen Kabinettsbeschlusses. (Begründung zu Ziel 1 des Braunkohlenplanes)

Laut Informationen aus der Sitzung des Kabinetts soll der Beschluss einstimmig gefallen sein: „Angesichts der langfristigen und gravierenden Umweltschäden eines solchen Tagebaues wäre die Gegenstimme des Umweltministeriums das Mindeste gewesen", bewertet Thomas Burchardt von der Klinger Runde den heutigen Beschlusses. Der Koalitionsvertrag erlaube ausdrücklich "abweichende Voten einzelner Minister in Sachfragen". Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger zu sein als eine zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Energie- und Klimapolitik für das Land, kritisiert Burchardt.