Das Ordnungsamt des Amtes Peitz (Spree-Neiße) untersagt den Veranstaltern des Lausitzer Energie-und Klimacamp wieder das Aufhängen von Plakaten. Wie in den Vorjahren bekamen die Initiatoren einen negativen Bescheid. „Bereits zum dritten Mal in Folge untersagt das Amt mit fadenscheinigen Begründungen, dass wir die Bevölkerung über das Camp informieren“, kritisierte die Organisatorin Antje Kirchner. Jedes Jahr wird uns erneut erklärt, es gäbe keinen Platz mehr für unsere Plakate, sagte Kirchner. Die Veranstalter des Klimacamps vermuten „System“ hinter den Ablehnungen. Auch Thomas Burchardt, Koordinator der internationalen Menschenkette gegen neue Braunkohletagebaue am 23. August wurde der Antrag zur Plakatierung vom Ordnungsamt abgelehnt. Es seien im Amtsbereich alle Möglichkeiten der Plakatierung bereits vergeben, wurde als Begründung von der verantwortlichen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gegeben.

„Bei den anderen Kommunen gab es sowohl bei der Beantragung als auch der Genehmigung keine Probleme.“, sagt Burchardt.  „Es kann nicht sein, dass jede Dorfdisko die Region zuplakatieren darf, aber landesweit relevante Veranstaltungen totgeschwiegen werden“, so Kirchner. Anders könne man sich die permanenten Ablehnungen nicht erklären.

Die Vertreibung durch Vattenfalls Braunkohlepolitik zu stoppen fordert heute ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden von der schwedischen Regierung. Der Energiekonzern Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und plant aktuell in Brandenburg und Sachsen weitere Kohlegruben. Mehr als 3000 Menschen drohen so ihre Heimat zu verlieren.

Begleitet von einem fünf Meter großen Schaufelradmodell überreicht das Bündnis dem schwedischen Botschafter einen Offenen Brief an die schwedische Regierung. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft in der Lausitz raubt Tausenden von Menschen die Heimat. Die meisten von ihnen wollen nicht umgesiedelt werden, doch sie können sich nicht wehren. Greift der schwedische Staat nicht ein, macht er sich mitschuldig an einer der größten Enteignungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative Klinger Runde.

Nach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

Am morgigen Vortag der erwarteten Kabinettsentscheidung zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II starten Braunkohlegegner eine Mahnwache und kündigen dabei eine weitere, großangelegte Protestaktion an: Für den 23. August 2014 ruft ein breites Bündnis aus lokalen Bürgerinitiativen, Kommunen und Umweltverbänden zu einer kilometerlangen, internationalen Menschenkette über die deutsch-polnische Grenze auf. Die Anti-Kohle-Kette wird das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer zu fallen. "Die Energiewende macht Welzow-Süd II überflüssig. Ein Gutachten hat gezeigt, dass wir die Kohle künftig nicht mehr brauchen. Wenn Deutschland die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, müssen die Tagebaupläne sofort gestoppt werden", fordert Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.